Wie die Steiermark ein unternehmerisches Land bleibt: #5 REGIONALES UND INFRASTRUKTUR

Zum einen, weil die großen internationalen Infrastrukturkorridore erst durch entsprechende Begleitmaßnahmen in vollem Umfang eine ökonomisch verwertbare Nutzung erfahren und die Steiermark nicht nur durchqueren. Zum anderen, weil die Regionen der Steiermark nach wie vor durch einen ausgeprägten Zentrum-Peripherie-Gegensatz geprägt sind und die jüngst initiierten Infrastrukturprojekte nicht alle Regionen gleichermaßen in puncto Erreichbarkeit aufwerten. Neben der Schienen- und Straßeninfrastruktur hat auch der Breitbandausbau eine entscheidende Rolle. Infrastrukturmaßnahmen sind überdies nur ein Baustein einer erfolgreichen und nachhaltigen Regionalpolitik.

Modal Split Steiermark 2022

Weganteil in Prozent

Quelle: Land Steiermark, Mobilitätstrategie Steiermark 2024+, S. 15.

 

Infrastrukturachsen als Lebensadern eines Wirtschaftsstandortes

Straßeninfrastruktur

• ASFINAG – Projekte in Angriff nehmen!
  Folgende Projekte sind im hochrangigen Straßennetz mit Bundeskompetenz vorrangig in Umsetzung zu bringen:
  – Dreispuriger Ausbau der A9 zwischen Graz und Wildon
  – Ausbau der S36 von Judenburg nach St. Georgen/Judenburg
  – Sicherheitsausbau B317
  – S37 – Lückenschluss nach Kärnten
  – Anschlussstelle bei Buch/St. Magdalena (Hartberg Süd)
• Landesstraßen – Erreichbarkeit sicherstellen!
  Bei den Straßen in Landeskompetenz gilt es folgende Maßnahmen zu setzen, damit die Steiermark als Standort wettbewerbsfähig bleibt:
  – Absicherung des Verkehrsbudgets für Straßensanierung- und Neubau
  – B70 und B68 zügig umsetzen
  – Ausnahmen im Ziel- und Quellverkehr bei LKW-Fahrverboten
  – Keine Flächendeckende LKW-Maut

Schieneninfrastruktur

• Zielnetz 2040+ und BMK-Rahmenplan: Zentrale Eisenbahnprojekte umsetzen!
  Folgende Eisenbahnprojekte sind in den Rahmenplan auf Bundesebene hineinzureklamieren und sodann baldigst umzusetzen:
  – Bosrucktunnel Neubau als flachen Tunnel konzipieren (echter Basistunnel) – Planung unmittelbar starten und bis 2040 umsetzen
  – Graz–Bruck/Mur – viergleisiger Ausbau mit NVK Gösting
  – Graz-Werndorf-Spielfeld – zweigleisiger Ausbau und niveaufreie Verkehrslösungen am Straßennetz in Wildon und Ehrenhausen umsetzen
• Bestellverkehre von Landesseite weiter forcieren!
  Die Taktverkehre auf bestehenden Bahnstrecken können vom Land Steiermark bzw. dem Bund bestellt werden. Verkehrsdiensteverträge sind dafür abzuschließen. Folgende Interregio-Verkehre sind wie geplant umzusetzen:
  – Interregio (IR) Aichfeld, Ennstal und Pyhrn umsetzen – Taktung nach regionalen Bedürfnissen ausrichten (!)
  – IR Koralm – Prüfung und Finanzierung von Bundesseite einfordern!
• Terminalinfrastruktur ausbauen!
  – Cargo Center Graz als moderne, intermodale Logistikdrehscheibe weiterentwickeln
  – Terminalinfrastruktur in der restlichen Steiermark evaluieren (Montanterminal, St. Michael etc.)
• Flughafen Graz als kritische Infrastruktur absichern!
  – Absicherung der Verbindung Graz-Wien
  – Mehr Wettbewerb durch neue Fluglinien, Einsatz für point2point-Verbindungen wie London oder Paris
• Regionalbahnen attraktivieren!
  Für viele steirische Regionalbahnen gibt es keine langfristigen Konzepte, das Land Steiermark sollte sich beim Bund für die Attraktivierung von den Regionalbahnen einsetzen:
  – Wiederbelebung der Lavanttalbahn von Zeltweg bis Wolfsberg im Kontext der AREA Süd gemeinsam mit dem Land Kärnten forcieren – damit direkter Zubringer zur Koralmbahn (St. Paul) über das Murtal möglich
  – Radkersburger Bahn attraktivieren und Lückenschluss nach Slowenien fördern und forcieren
• Regionalität und Bedarfsorientierung beim Thema Mikro-ÖV berücksichtigen!
  Die Steiermark ist Vorreiter beim Thema Mikro-ÖV und sollte die neue Mikro-ÖV-Strategie unter Einbindung der WKO Steiermark umsetzen. Der regionale, bedarfsorientierte Charakter unter Einbindung lokaler Personentransporteure ist sicher zu stellen. Eine Integration in das generelle ÖV-Ticketsystem ist anzuregen.
• Direkte Einbindung der regionalen Wirtschaft bei regionalen Mobilitätsplänen und Verkehrsmaßnahmen und Strategien sicherstellen!
  Die Steiermark ist bei sämtlichen regionalen Verkehrsmaßnahmen anzuhören und aktiv einzubinden.
• Aufrechterhaltung individueller Mobilitätsformen für den Alltagsverkehr – kein „PKW-bashing“!
  Individualverkehre sind Teil unseres Wohlstandes, ein generelles PKW-Bashing ist daher quer durch alle Politikbereiche zu vermeiden.
• Technologieneutralität und Berücksichtigung von klimafreundlichen Treibstoffen wie HVO 100 und E-Fuels!
  Der Umstieg auf die reine Elektromobilität ist noch länger nicht vollständig absehbar; die C0₂-freundliche Nutzung von Verbrennern ist auch seitens des Landes Steiermark zu unterstützen.

Breitbandstrategie 2030

• Ausbau- und Bandbreitenziele laut Breitbandstrategie 2030 evaluieren und Zielerreichungspfad erstellen!
  FTTH- Verfügbarkeit (Fiber to the Home) für 100 Prozent der KMU und für größere Unternehmen sowie FTTB- Verfügbarkeit (Fiber to the building) für 60 Prozent der steirischen Wohnsitze bis 2030
• Neue Calls im „Connect-Programm“ der Flächenförderung „open net“ für die steirischen Betriebe und Institutionen nutzen!
  Im neuen „open-net-Call“ stehen rund 110 Mio. € für die Steiermark zur Verfügung, damit soll der Ausbau in der Fläche sichergestellt werden.

Regionen als Lebensraum mit Zukunft

• Schaffung kritischer Massen: Gemeinde- und Stadtfusionen!
  Neben dem Grazer Zentralraum gilt es noch weitere urbane Räume zu schaffen, die dem Trend in Richtung Urbanisierung gerecht werden und vor allem jungen Leuten attraktive, moderne Lebensformate zu bieten.
• Ortskernbelebungspaket weiterführen!
  Im Bereich der Ortskernbelebung sind in der abgelaufenen Legislaturperiode auf Landesebene wichtige Akzente und Maßnahmen gesetzt worden. Diese gilt es fortzusetzen und um einige weitere Aspekte zu ergänzen.
• Regionale Auftragsvergabemöglichkeiten voll nutzen!
  Regionale Auftragsvergaben sichern Wachstum und Beschäftigung und schaffen Impulse für die regionale Wirtschaft. Besonders wichtige Partner:innen für unsere KMU und Familienunternehmen sind dabei die steirischen Gemeinden und das Land Steiermark. Wesentlich ist dabei, regionale und kleine Betriebe bei Auftragsvergaben stärker einzubinden (z.B. durch Losregelung oder passende Wahl von Eignungs- und Zuschlagskriterien).

 

FAZIT: Gerade der ländliche Raum wird als Lebens- und Arbeitsstandort nur dann attraktiv bleiben, wenn

• es gelingt die Lebensqualität hochzuhalten und in puncto Daseinsvorsorge, Arbeitsmarkt und Freizeitangebot ein dem städtischen Raum ebenbürtiges Angebot sicherzustellen.
• Dazu müssen jedoch kritische Massen geschaffen und die Ballungsvorteile großer Agglomerationen auf kooperativem Wege nachvollzogen werden.

 

TIPP: Das vollständige Forderungspapier ist hier abrufbar und enthält Anliegen in den Themenbereichen:

• Umwelt- und Energierecht
• Energieversorgung
• Infrastruktur für Alternativenergie
• Investitionsklima
• Einbindung der Sozialpartner
• Landesstrategien sowie Sachprogramme.